Politik

Markus Beckedahl schreibt in seinem Blog^[?] Netzpolitik.org von einer Ungeheuerlichkeit im Rahmenvertrag zur Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke in Schulen, der auf seiner Website heruntergeladen werden kann. Dort findet sich folgender Abschnitt:

Die Verlage stellen den [..] Schulträgern [..] eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit welcher digitale Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können. Die Länder wirken [..] darauf hin, dass jährlich mindestens 1 % der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz dieser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen lässt.

Eine Bankrotterklärung. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat sich gegen eine Bürgerbeteiligung in Form des Liquid-Democracy-Tools Adhocracy ausgesprochen, vorgeblich aus Kostengründen. Somit steht zu befürchten, dass es Lobbys sein werden, die in diesem wichtigen Gremium, das Richtlinien für gesetzliche Regelungen erarbeiten soll, den Ton angeben.

Mal wieder hat Wikileaks Informationen veröffentlicht, die für einige Regierungen unangenehm sind. Und anstatt dass sich diese Regierungen einmal die Frage stellen, ob nicht zuviel geheimgehalten wird und ob die Öffentlichkeit nicht vielleicht ein Anrecht darauf hat, transparent informiert zu werden, kritisieren sie Wikileaks mit allem, wirklich allem was die PR-Abteilungen hergeben. Das entbehrt oft nicht einer gewissen Komik.

• Die USA haben beim Irak-Leak Wikipedia zum Beispiel mehrmals öffentlich aufgefordert, „die illegal beschafften Daten zurückzugeben“. Aha. Digitale Daten „zurückgeben“. Schonmal versucht, eine E-Mail zurückzugeben? Ist sie danach nicht mehr da? Aber der US-Sprecher hat das Wort „löschen“ sorgfältig vermieden, warum?

Die Demonstrationen bei Stuttgart 21 und den Castor-Transporten sowie die Reaktionen darauf in Politik und Medien haben das Thema des Zivilen Ungehorsams in den Blickpunkt gerückt. Ich hatte das Bedürfnis, ein paar Gedanken dazu aufzuschreiben, leider ist es etwas länger geworden, aber da müsst ihr jetzt durch :-).